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Wire Act: Neuauslegung ungültig

von Ralf Schmidt Veröffentlicht am: 4. Februar 2021

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Ein US-Bundesgericht hat ein Urteil bestätigt, von dem Online Poker erheblich profitieren könnte: Die vom US-Justizministerium (Deparment of Justice, kurz DOJ) geforderte Neuauslegung des Wire Acts aus dem Jahr 1961 ist ungültig. Im Vorfeld kam es zu einer Klage der New Hampshire Lottery Commission (NHLC), die bereits in erster Instanz gewonnen wurde. Für Online Poker könnte dies bedeuten, dass in Zukunft auch interstaatlich gespielt werden darf.

Der Wire Act wurde in den US-Staaten über Jahre hinweg unterschiedlich interpretiert. ©ThomasWolter/Pixabay

Langer Streit um Online Poker beendet

In den USA bahnt sich ein Comeback des Online Pokers an: Eine Neuinterpretation des Wire Acts ist unzulässig, so lautet das Urteil des Bostoner Bundesgerichts (United States Court of Appeals for the First Circuit). Die Neuauslegung wurde vom US-Justizministerium mit dem Ziel gefordert, das Gesetz aus dem Jahr 1961 auf alle Formen des staatenübergreifenden Online Glücksspiels anzuwenden.

Die New Hampshire Lottery Commission hatte dagegen beim Bezirksgericht geklagt und bereits in erster Instanz im Sommer 2019 gewonnen. Das Justizministerium akzeptierte das Urteil des Richters Paul Barbadoro jedoch nicht und legte Berufung ein. Mit der Bestätigung des Urteils ist Online Poker nun zwischen einzelnen Bundesstaaten legal, die den Sektor bereits legalisiert und reguliert haben.

Die ersten Staaten, die Online Poker in den USA legalisierten, waren Nevada, Delaware, New Jersey. In den kommenden Jahren folgten West Virginia, Michigan und Pennsylvania, wo im November 2019 der erste legale Online Pokerraum eröffnete. Bisher durften die Spieler dieser Staaten jedoch nur gegen andere Spieler innerhalb der Landesgrenzen antreten. Die Staaten wollten warten, bis der Rechtsstreit um den Wire Act beigelegt wird.

Der Wire Act diente ursprünglich dazu, Sportwetten am Telefon zu unterbinden. Er bildete die Basis des Unlawful Internet Gambling Enforcement Acts (UIGEA) aus 2006. Hierdurch wurde der Zahlungsverkehr für Online Glücksspiele verboten. Über Jahre interpretierten die US-Staaten den Wire Act unterschiedlich, bis die Regierung unter Barack Obama 2011 jede Form der Neuinterpretation für ungültig erklärte. Einige Staaten begannen mit der Legalisierung von Online Poker. 2018 forderte das Justizministerium die Neuauslegung, darin enthalten waren diejenigen Richtlinien mit denen DOJ schon beim Restoration of America’s Wire Act (RAWA) 2014 gescheitert war.

Gute Nachrichten für PokerStars und Co.

Für eine ganze Reihe von Vertretern des Glücksspiels und Befürwortern des Online Pokers ist die Nachricht über das jüngste Urteil ein Grund zur Freude. Die Staaten, die Online Poker bereits legalisiert haben, können sich nun zusammenschließen, was einen riesigen Schritt in Richtung US-weite Legalisierung bedeutet.

Auch Lotterien sind betroffen, denn eine strengere Auslegung des Wire Acts hätte dazu geführt, dass selbst ein Loskauf in einem anderen Staat problematisch geworden wäre. Der Anwalt Jeff Ifrah, ein Verfechter des Online Pokers, der selbst in den Fall involviert war, bekundete seine Freude jüngst via Twitter und sprach von einem großen Sieg. In den Kommentaren gratulierten ihm mehrere Befürworter seines Engagements.

Auch renommierte Anbieter wie PokerStars und Co. können aufatmen: PokerStars operiert zum Beispiel in Pennsylvania und New Jersey, nicht jedoch in Nevada oder Delaware. In Zukunft wird es aber wahrscheinlich, dass alle legalisierten Märkte über ein Netzwerk in Verbindung stehen. Dies erhöht die Reichweite für Betreiber und Spieler. Außerdem könnte es dazu führen, dass sich immer mehr US-Staaten dem Netzwerk anschließen.

PokerStars, der Weltmarktführer im Online Poker, wurde aufgrund der umstrittenen Gesetzgebung seit Jahren mit Vorwürfen des illegalen Glücksspiels konfrontiert. Wegen Verstößen gegen den UIGEA von 2006 bahnte sich zuletzt eine Millionenstrafe in Kentucky an, die nun ad acta gelegt werden könnte. Der PokerStars-Gründer Isai Scheinberg (74), der sich im Januar 2020 den US-Behörden stellte und im September eine Minimalstrafe erhielt, hatte fast zehn Jahre im Ausland verbracht, um der US-Justiz zu entgehen. Für die Pokerszene gilt er seitjeher als Pionier.

Drohen weitere Schritte des DOJ?

Wenn das DOJ den Fall weiterverfolgen will, müsste das Justizministerium nun Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem United States Supreme Court (USSC) einlegen. Dass eine erneute Berufung erfolgreich verläuft, ist jedoch unwahrscheinlich, denn der neue US-Präsident Joe Biden gilt als Befürworter des Online Glücksspiels.

Bidens Regierung hatte eine Neuinterpretation des Wire Acts bereits im Januar 2020 bei einem Kongress in Las Vegas abgelehnt. Donald Trump hatte die Verschärfung jedoch befürwortet, da er selbst Teil der landbasierten Casino-Lobby ist.

Trump galt außerdem als enger Freund des kürzlich verstorbenen Las Vegas Sands-CEOs Sheldon Adelson. Dieser galt wiederum als mächtigster Vertreter in Bezug auf ein komplettes Verbot von Online Glücksspielen. Sein Ableben im Alter von 87 Jahren macht einen weiteren Vorstoß des DOJ ebenfalls unwahrscheinlich. Die Entwicklungen bleiben dennoch abzuwarten.

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