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UKGC und CMA – Hand in Hand gegen unfaire Hindernisse

von Barbara Ziegler Veröffentlicht am: 24. Juli 2018

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Zur Überprüfung der Auszahlungsverfahren etwaiger britischer Online-Glücksspielanbieter, kooperiert die britische Glücksspielkommission (UKGC) mit der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) – immer häufiger würde es Kunden durch „unfaire Hindernisse“ erschwert Abbuchungen vom eigenen Spielerkonto vorzunehmen.

Die Verbraucherschutzbehörde CMA in Birmingham. Seit 2016 geht die Behörde gegen unlautere Geschäftsbedingungen im Glücksspielsektor vor. (Bildquelle)

Um gegen die vermehrt bedenklichen bis rechtswidrigen Auszahlungsmodalitäten einer „bestimmten Anzahl von Online-Glücksspielunternehmen“ vorzugehen, haben die britischen Aufsichtsbehörden UKGC (UK Gambling Commission) und CMA (Competition and Markets Authority) einen gemeinsamen Katalog an Durchsetzungsmaßnahmen vorgestellt. Zukünftig wolle man gemeinsam und „fest entschlossen“ für Regulierung sorgen, so die Behörden. UKs Glücksspiel-Industrie sei somit gewarnt:

Die Implementierung unnötig verkomplizierender Strukturen – sowohl innerhalb der Auszahlungs-Software, als auch in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – soll fortan auf Basis des Verbraucherschutzkodex sanktioniert werden. Allen Online-Glücksspiel-Kunden des Vereinigten Königreichs sei ein reibungsloser Auszahlungsprozess zu garantieren, unabhängig davon, ob es sich um Rückerstattung oder Gewinnabbuchung handelt. Auf das eigene Geld müsse jederzeit uneingeschränkter Zugriff bestehen.

Brad Enright von der UKGC befürwortete an dieser Stelle das bereits seit 2016 bestehende Engagement der CMA, die im nächsten Schritt weitere Untersuchungen in der Sache anstellen werde. Dass es jedoch überhaupt erst soweit kommen musste, verärgert den Direktor:

Es sollte eine Quelle der Verlegenheit für die Glücksspiel-Industrie sein, dass GC und CMA abermals eingreifen müssen, um die eigenen Verbraucher der Branche zu schützen.Brad Enright, Direktor der UKGC

Von sämtlichen UK-lizensierten Onlineanbietern werde in diesem Sinne erwartet, sich zeitnah “die Bedingungen und Praktiken, die sie anwenden, genau anzuschauen und zu überlegen, ob sie ihren Kunden gegenüber fair aufgestellt sind“, warnte Enright jüngst, auf einer Sondertagung der APBGG (All Party Betting and Gaming Group), einem parteineutralen Diskussionspodium des britischen Parlaments.

Auszahlungsschikane

Basierend auf den Untersuchungsergebnissen der CMA planen die Behörden entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen in drei konkreten Problemfeldern vorzunehmen:

Erstens sollen Tages-, Wochen- und Monatslimits für die Abhebung von Geldern ausgesetzt werden. Zweitens dürfe das Versäumnis potenziell willkürlich gesetzter (Kurz-)Fristen zwecks Kunden-Verifizierung – diese gilt als Bedingung für die Auszahlung – keinesfalls mehr zum Verlust von Verbrauchergeldern führen. Drittens soll die Abschaffung sogenannter Schlafbedingungen erfolgen, die es Unternehmen bislang ermöglichen „offensichtlich überhöhte Gebühren“ zu erheben oder Gelder gar zu konfiszieren, sofern ein Kundenkonto über längere Zeit inaktiv bleibt.

Darüber hinaus sei es laut britischer Verbraucherschutzordnung rechtswidrig, wenn Spieler infolge einer Neueinzahlung erst mehrere Male spielen müssen, bevor Zugang zum eigenen Geld gewährt wird. Ebenso dürften Kunden auch nicht zu Werbemaßnahmen genötigt werden, damit es zu einer an sich legetimen Gewinnausschüttung kommt.Mit den Richtlinien gegen unfaire Hindernisse würden Gambling-Firmen außerdem künftig dazu angewiesen, sämtliche Spieleinschränkungen klar und deutlich aufzuzeigen, ohne sich dabei auf „vage Begriffe“ verlassen zu können.

Regulierung von oben

Die CMA ist die wichtigste Verbraucherschutzbehörde Großbritanniens. Als ‚Hüterin‘ des britischen Verbraucherschutzkodex ist die Behörde verpflichtet gegen unlautere Geschäftspraktiken, die den Anforderungen der beruflichen Sorgfaltspflicht widersprechen – insbesondere irreführende Handlungen, missbräuchliche Vertragsklauseln, Unterlassungen sowie juristische Verhaltensweisen – vorzugehen.

Schon seit 2016 interveniert die CMA im britischen Glücksspielsektor, nachdem sich im Vorfeld mehr als 1.000 Kunden über die „unfaire“ Auszahlungsvorgaben diverser Anbieter beschwert hatten. Im Juni 2017 hatte die CMA bereits Klage gegen eine Reihe britischer Glücksspiel-Unternehmen eingereicht, bevor sie sich in Kooperation mit der UKGC begab, um aktuell weitere Untersuchungen einzuleiten. Hierzu heißt es schlussendlich:

„Die Betreiber sollten sich darüber im Klaren sein, dass die UKGC weiterhin eng mit der CMA zusammenarbeiten wird, um sicherzustellen, dass sämtliche Kunden der gesamten Glücksspielbranche einen fairen Deal erhalten.“

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