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Casinos in NRW: Zocken an Heiligabend wird erlaubt sein

von Mark Seibert Veröffentlicht am: 6. April 2023

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In Nordrhein-Westfalen soll es künftig möglich sein, an Heiligabend in den dortigen Spielbanken zu zocken. Derzeit diskutiert die Landesregierung über einen neuen Gesetzesentwurf, der die Überarbeitung der Öffnungszeiten während der Weihnachtszeit vorsieht. Zusätzlich soll das Spielangebot präzisiert werden.

Künftig darf die Roulette-Kugel in den NRW-Spielbanken auch an Heiligabend rollen. ©stux/Pixabay

Heiligabend kein klassischer Feiertag

Der neue Gesetzesentwurf sieht eine Überarbeitung des aktuellen Spielbankgesetzes vor und soll den Spielbanken in NRW künftig erlauben, an Heiligabend bis vier Uhr morgen geöffnet zu bleiben. Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, hatte den Entwurf dem Düsseldorfer Landtag vorgelegt, der nun für die Novellierung zuständig ist.

Der Gesetzesvorstoß fußt auf dem Argument, dass es sich beim 24. Dezember laut rechtlicher Definition um keinen klassischen Feiertag handle. Entsprechend habe ein Betriebsverbot für die hiesigen Spielbanken keine Basis.

Die aktuelle Fassung des NRW-Spielbankgesetzes, die im Jahr 2020 verabschiedet wurde, untersagt den Casinos sowohl am 24. als auch am 25. Dezember den Betrieb. Auch am Karfreitag, am Volkstrauertag, an Allerheiligen und am Totensonntag müssen die Spielbanken ihre Pforten geschlossen halten.

Die Spielbanken in NRW befinden sich seit Juli 2021 in privater Hand. Der deutsche Glücksspielkonzern Gauselmann hatte die landeseigenen Casinos der WestSpiel-Gruppe im Rahmen eines Privatisierungsprozesses für 141,8 Millionen Euro erworben. Damit wanderten die Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg in den Besitz der Gauselmann-Gruppe. Mittlerweile hat das Familienunternehmen ein fünfte Casino eröffnet, das in Monheim seinen Standort hat.

Spielangebot wird vorgegeben

Neben der Überarbeitung der Öffnungszeiten soll der neue Gesetzesentwurf auch das Spielangebot präzisieren. Konkret geht es dabei um „klassische Spiele“, die ausschließlich in den landbasierten Casinos vor Ort angeboten werden dürfen. Die Gesetzesinitiative nennt dabei unter anderem Roulette, Baccara, Blackjack und Trente et quarante.

Die Präzisierung des Spielangebots für den terrestrischen Markt bezieht sich auch indirekt auf das Online-Segment. Im Netz sind Glücksspiele dank des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) zwar mittlerweile erlaubt, die Legalisierung umfasst jedoch nur virtuelle Automatenspiele und Online-Poker.

Diskussion um Online-Glücksspiel

Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels hatte in NRW politische Debatten ausgelöst. Während die CDU und FDP sich für die Legalisierung aussprachen, bemängelten die Oppositionsfraktionen (SPD, AfD und Grüne) den Spieler- und Jugendschutz. Herbert Reul wehrte sich jedoch damals gegen die Vorwürfe und verteidigte das Gesetz.

“Das Gesetz ist vor der EU-Kommission notifiziert worden. Einwände sind da nicht erhoben worden.”– Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen Artikel der Rheinischen Post

Im Gegensatz zum Online-Glücksspiel hat die Überarbeitung der Spielbankenöffnungszeiten zur Weihnachtszeit keine hitzigen Debatten ausgelöst. Ob die Casinos in NRW jedoch den neugewonnenen Spielraum wirklich nutzen und damit mehr Besucher anlocken können, wird der diesjährige Heiligabend zeigen.

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