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Illegales Glücksspiel: Könnten zu viele Einschränkungen den Schwarzmarkt fördern?

von Mark Seibert Veröffentlicht am: 23. März 2023

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Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) hat die rechtlichen Grundlagen für ein legales Glücksspiel in Deutschland geschaffen. Allerdings sind die Auflagen, welche die Betreiber von digitalen und stationären Glücksspielangeboten erfüllen müssen, sehr streng. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hätten die CDU und die FDP in Schwerin daher dafür plädiert, die Liberalisierung des Glücksspiels voranzutreiben – und seien damit im Landtag gescheitert.

Illegale Spielautomaten werden in Deutschland teilweise auch in dunklen Hinterzimmern aufgestellt (Symbolbild) (Bildquelle: Carl Raw auf Unsplash)

Ist der Spielhallen-Mindestabstand eine ineffiziente Maßnahme?

In einem Bericht der Ostsee-Zeitung wird der CDU-Abgeordnete Daniel Peters zitiert. Er sehe den Spieltrieb als Teil des menschlichen Naturells und bezeichne die aktuellen Regelungen daher als zu einschränkend. Unterstützung bekomme er dabei von der FDP.

Ganz konkret sollen CDU und FDP im Schweriner Landtag gefordert haben, den vorgeschriebenen Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen von inzwischen 500 Metern wieder zurückzunehmen.

Ursprünglich habe die CDU selbst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Distanz von mindestens 100 Metern vorsah. Für diese “Vergesslichkeit” werde sie laut Bericht von den regierenden Parteien kritisiert. Die Erweiterung sei aber nach Auffassung der CDU und FDP kein geeigneter Weg, um die Suchtprävention voranzutreiben.

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sei der Vorstoß von CDU und FDP auf wenig Gegenliebe gestoßen und mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt worden. Die AfD habe sich enthalten, äußerte aber eine leichte Zustimmung mit dem grundsätzlichen Gedankengang von CDU und FDP.

In anderen Bundesländern werden ähnliche Diskussionen geführt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich die Schließung eines Wettbüros in Passau aufgehoben, das sich den Vorschriften zufolge zu dicht an einer Schule befand.

Wie erkennt man legale deutsche Glücksspielanbieter?

Wer sich für Slots, Poker oder Sportwetten interessiert, kann inzwischen bei zahlreichen Anbietern in Deutschland legal spielen. Ein Blick auf die offizielle Whitelist der GGL hilft dabei, lizenzierte Anbieter zu verifizieren. Allerdings sind dort nicht alle legalen Spielmöglichkeiten aufgeführt. Unter anderem fehlen hier die Spielhallenbetreiber.

Für Online-Anbieter ist aber eine hohe Transparenz gegeben, sodass Spieler hier guten Gewissens spielen können. Wichtig ist, dass die Anbieter auf ihrer Website darauf hinweisen, dass sie über eine deutsche Lizenz verfügen und sich dies mit einem Abgleich auf der Whitelist bestätigen lässt.

Es geht eigentlich um eine Grundsatzdiskussion

Fraktionschef René Domke (FDP) vermute, solche restriktiven Regeln würden nur dazu führen, dass Menschen auf digitale Alternativen ausweichen oder illegale Spielhallen aufsuchen könnten. Er sehe darin keine gelungene Suchtprävention.

Peters ergänze, dies könne sogar soweit führen, dass das illegale Glücksspiel derart überhand nähme, wie dies in Berlin der Fall sei.  Hier habe man die Kontrolle verloren und gesetzliche Einschränkungen sehe er als “Querfinanzierung der Clankriminalität an”.

“Wir werden das Spielen nicht verhindern, machen wir das also zu einem legalen, kontrollierten Spiel”– René Domke, Fraktionsschef der FDP, Veröffentlichung

Die Themen illegales Glücksspiel und Spielerschutz scheinen weiterhin von großer Bedeutung für die Glücksspielbranche zu sein. Dies könnte zu einer politischen Grundsatzdiskussion über das Glücksspiel in Deutschland und den passenden Maßnahmen zur Kontrolle des Spielverhaltens führen.

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