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Philippinen: Vergabe von Glücksspiellizenzen gestoppt

von Vanessa Beyer Veröffentlicht am: 23. August 2019

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Die Regulierungsbehörde Philippine Amusement and Gaming Corporation beschloss, die Vergabe von staatlichen Glücksspiellizenzen auszusetzen. Der Stopp gilt vorerst bis Ende des Jahres. Als Gründe führt die Regierung Bedenken gegenüber illegalen Anbietern und bestehende Sicherheitsmängel an. Der Entscheidung ging eine durch chinesische Regierungsvertreter geäußerte Kritik voraus. Demnach würden die Anbieter mit der philippinischen Lizenz das staatliche Glücksspielverbot in China unterwandern.

Philippinische Online Casinos und inländische Spielbanken wie das Okada operieren mit der PAGCOR-Lizenz. Die Vergabe neuer Lizenzen ist derzeit ausgesetzt. (©Okada)

Keine neuen Lizenzen 2019

Wie der Vorsitzende der Philippine Amusement and Gaming Corporation (PAGCOR), Andrea Domingo, verkündete, trat der Lizenzierungsstopp vor drei Wochen in Kraft. Die Maßnahme betreffe in erster Linie Glücksspielanbieter, die ihr Angebot außerhalb der Landesgrenzen bereitstellen. Bereits bestehende Lizenzierungsvereinbarungen würden noch ausgewertet. Als Hauptgründe für den Entschluss nennt Domingo Sicherheitsbedenken, die rechtliche Legitimität der Glücksspielunternehmen sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen illegalen Glücksspiels unter den PAGCOR-Lizenznehmern.

“Wir haben uns entschieden, alles Notwendige zu unternehmen, um die Probleme unmittelbar anzugehen. Wir akzeptieren derzeit keine Bewerbungen mehr, bis wir die Bedenken aller Beteiligten untersucht und beseitigt haben.(…) Es ist Zeit geworden, uns drei Jahre nach der Verwirklichung dieses Projekts den anderen Anliegen zuzuwenden, die wir bislang nicht angenehm und effektiv zu lösen in der Lage waren.”– Andrea Domingo, Vorsitzender, Philippine Amusement and Gaming Corporation

Seit 2016 hat die PAGCOR Lizenzen an 58 Anbieter vergeben, die mit ihrem Glücksspielangebot außerhalb der philippinischen Landesgrenzen operieren. Drei Lizenzanträge befinden sich derzeit noch in der Bearbeitung.

China übt Druck auf PAGCOR aus

Zuvor beschuldigten chinesische Botschaftsangehörige das westpazifische Land, Online Glücksspielanbietern zu helfen, sich auf dem chinesischen Markt zu positionieren. Dabei ist Glücksspiel in China derzeit verboten. Hunderte Millionen von Yen seien so bereits aus China vorbei an der chinesischen Finanzaufsicht an Online Casinos mit PAGCOR-Lizenz geflossen. Zudem gelten die Spielbanken in der Landeshauptstadt Manila  unter den chinesischen Touristen als sehr beliebt. Aktuelle Datenerhebungen bestätigen dies. “Jeder denkt an den chinesischen Kunden, da diese den größten Markt darstellen und als die größten Spieler gelten.”, so Rosalinde Wande, Direktorin des Marktforschungsunternehmens Asia Gaming Brief.

“Die Tatsache, dass eine hohe Anzahl von chinesischen Bürgern den Verlockungen des Glücksspiels unterliegt, hat in China zu einem Anstieg der Kriminalität und sozialen Problemen geführt.”, so chinesische Vertreter. Weiter heißt es in einer Stellungnahme, sollen chinesische Bürger dazu angestiftet worden sein, illegal in philippinischen Spielbanken oder Online Casinos zu arbeiten. Dies habe zur Versklavung chinesischer Bürger durch ihre Arbeitgeber geführt. Offiziellen Angaben zufolge arbeiten derzeit etwa 138.000 Beschäftigte für Unternehmen mit PAGCOR-Lizenz. Die Mehrheit der Angestellten stamme aus China.

PAGCOR kooperiert mit Nationalpolizei und Geheimdienst

Bereits im März 2019 beschloss die PAGCOR mit der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police), dem inländischen Geheimdienst (National Bureau of Investigation), der Behörde für Cyberkriminalität und dem Justizministerium eine Zusammenarbeit zur gemeinsamen Bekämpfung von illegalem Online Glücksspiel. Ein Ziel der Kooperation sei das Sammeln und der Austausch von Informationen. Das daraus entstandene Gremium solle gezielte Maßnahmen wie Überwachungen, Razzien, Verhaftungen und Strafverfolgungen beaufsichtigen sowie am Vergabeprozess von Spiellizenzen und Visa-Zertifizierungen beteiligt sein.

Die neue Initiative gilt als Konsequenz des 2017 von Präsident Duterte verabschiedeten Gesetzesentwurfs No. 13, s. 2017. Dieser forderte eine Verstärkung des Kampfs gegen illegales Glücksspiel sowie eine klarere Rechtsprechung in Regulierungsfragen.

Philippinische Casinos als Spionage-Zentren?

Im Zuge der Diskussionen äußerte der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana Mutmaßungen, inländische Spielbanken und Online Casinos könnten aufgrund ihres hohen Anteils an chinesischen Angestellten zu Sicherheitsrisiken werden. Viele Glücksspielanbieter hätten ihren Unternehmensstandort in der Nähe von Militärbasen. Salvador Panelo, Sprecher des Präsidialamtes relativierte diesen Zusammenhang jedoch. Angesichts der heutzutage verfügbaren technischen Mittel wäre längst keine örtlichen Nähe mehr notwendig, um Spionage-Aktivitäten durchzuführen. Es würden ohnehin alle Länder einander beschatten. Ob die Glücksspielunternehmen zur Verlegung des Standorts aufgefordert werden, ist derzeit noch unklar. Dies sei eine Entscheidung, die die PAGCOR sowie die Sicherheitsbehörden zu treffen hätten, so Panelo.

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